Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Menden wird sich bei der abschließenden
Abstimmung im Ausschuss für Planen und Bauen am 5. März zur Änderung des
Flächennutzungsplans im Bereich „Am Galbusch“ enthalten. Mit der Änderung soll das
Planungsverfahren für den Umzug des Mendener Baubetriebshofes vom bisherigen
MBB-Standort am Ziegelbrand zum Standort „Lager Liethen“ eingeleitet werden.
Die Frage nach einem neuen Standort für den Baubetriebshof beschäftigt die Mendener
Kommunalpolitik bereits seit mehreren Jahren. Hintergrund ist vor allem der
notwendige Neubau des Gerätehauses des Löschzugs Mitte der Freiwilligen Feuerwehr,
der am bisherigen MBB-Standort am Ziegelbrand erfolgen soll. Gleichzeitig besteht
auch für die Mitarbeiter des Mendener Baubetriebshofes zunehmender
Handlungsdruck: In die bestehenden Gebäude wird aufgrund der geplanten
Verlagerung seit längerer Zeit nicht mehr investiert, wodurch sich die
Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern.

Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass der Standort „Lager Liethen“ kein
optimaler Standort für einen neuen Baubetriebshof ist. Im Verlauf des bisherigen
Prozesses zur Standortsuche hat die CDU daher mehrfach alternative Standorte in die
Diskussion eingebracht.
Ungeachtet dieser Bedenken hat der Ausschuss für Planen und Bauen bereits am 12.
Juni 2025 mehrheitlich den Grundsatzbeschluss für den Standort „Lager Liethen“
gefasst. Für diesen Beschluss stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken,
USF/UWG und MI. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, die AfD war abwesend.
Auch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima am vergangenen Mittwoch
hat die CDU ihre Position bekräftigt und den Beschlussvorschlag erneut abgelehnt.
Gleichzeitig haben FDP/FW und AfD, anders als im vergangenen Jahr, ihr
Abstimmungsverhalten geändert und den Standort trotz des bereits gefassten
Grundsatzbeschlusses blockiert.
Da der Grundsatzbeschluss zur Standortverlagerung bereits getroffen wurde und keine
politischen Mehrheiten für eine alternative Lösung bestehen, wird die CDU-Fraktion
ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Baubetriebshofes sowie der
Freiwilligen Feuerwehr gerecht und den weiteren Planungsprozess durch eine
Enthaltung ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf
verlässliche Entscheidungen, die Bestand haben.

Den weiteren Planungs- und Gestaltungsprozess für das Gelände wird die CDU-Fraktion
konstruktiv begleiten. Dabei werden wir insbesondere die Auswirkungen auf die
Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft im Blick behalten, um ein
bestmögliches Ergebnis für den Baubetriebshof, seine Mitarbeiter sowie die
Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen.
„Unsere Enthaltung bedeutet nicht, dass wir unsere Bedenken aufgeben. Im
weiteren Planungsprozess werden wir sehr genau darauf achten, dass die
Interessen der Anwohner und der Mitarbeiter angemessen berücksichtigt werden.
Wir haben im Verfahren mehrfach alternative Standorte vorgeschlagen, weil wir
das Lager Liethen nicht für die beste Lösung halten. Da die Mehrheit im Rat jedoch
einen anderen Weg eingeschlagen hat, werden wir jetzt unserer Verantwortung
gerecht und den Weg für die weitere Planung freimachen.“